Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 1 MB 4/23 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,7580) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBO (2021) § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 3-4 und S. 2
Bauordnungsrechtlicher Begriff des möglichen Aufenthaltsraums im Dachgeschoss des Gebäudes; Anordnung der Baueinstellungsverfügung wegen Maßnahmen ohne erforderliche Baugenehmigung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.02.2023 - 2 B 6/23
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 1 MB 4/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20
Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 1 MB 4/23
Auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass die Möglichkeit eines Aufenthaltsraums allein davon abhängt, ob die Gebäudeausmaße es zulassen, dass ein Raum entsteht, der die für einen Aufenthaltsraum nötigen Voraussetzungen aufweist (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.07.2020 - 2 M 48/20 -, juris, Rn. 15).Weitere bauordnungsrechtliche Anforderungen wären mit einer praktikablen Begriffsbestimmung schwer zu vereinbaren (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.07.2020 - 2 M 48/20 -, juris, Rn. 15).
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08
Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 1 MB 4/23
Verwaltungsvorschriften können nur als Auslegungshilfe dienen, vorhandenes Ermessen lenken oder Beurteilungsspielräume ausfüllen, aber nicht gesetzlich vorgegebene Ergebnisse korrigieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 C 9.08 -, juris, Rn. 20 m.w.N.; OVG NRW…, Urteil vom 27.10.2021 - 3 A 1630/18 -, juris, Rn. 104). - VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 13.2472
Beschwerde; Baueinstellung; Standsicherheitsnachweis; Gebäudeklasse
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 1 MB 4/23
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Möglichkeit eines Aufenthaltsraums nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBO allein davon abhängt, ob die Gebäudeausmaße es zulassen, dass ein Raum entsteht, der die für einen Aufenthaltsraum nötigen Voraussetzungen aufweist (BayVGH, Beschluss vom 10.02.2014 - 2 CS 13.2472 -, juris, Rn. 5;… so auch Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, 146. Auflage, Art. 2 Rn. 94;… Dirnberger, in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand September 2022, Art. 2 Rn. 343). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 3 A 1630/18
Ruhensregelung; Unterhaltsbeitrag; Erwerbsminderungsrente
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 1 MB 4/23
Verwaltungsvorschriften können nur als Auslegungshilfe dienen, vorhandenes Ermessen lenken oder Beurteilungsspielräume ausfüllen, aber nicht gesetzlich vorgegebene Ergebnisse korrigieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.12.2008 - 2 C 9.08 -, juris, Rn. 20 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 27.10.2021 - 3 A 1630/18 -, juris, Rn. 104). - OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 4/17
Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit; Abgrenzung zwischen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2023 - 1 MB 4/23
Auch die mit den Vorschriften über die Verfahrensfreiheit - die an verschiedenen Stellen auf die Gebäudeklasse abstellen - bezweckte Verwaltungsvereinfachung (vgl. Senatsurteil vom 06.02.2020 - 1 LB 4/17 -, juris, Rn. 54) kann nur so erreicht werden.